Keine Eigennützigkeiten im Geimeinderat

Die Zeitungsinserate der SP im Anzeiger von Uster

Uster, 12. Dezember 2009
In der Gemeinderatssitzung vom 7.  Dezember 2009 konnte die FDP in Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien hervorragende Erfolge erzielen. Gegen den Willen der Sozialdemokraten konnte das Ausgabewachstum um 1.9 Millionen Franken und der Steuerfuss um zwei Prozent gesenkt werden. Offensichtlich hat die SP Uster etwas Mühe diese Beschlüsse zu akzeptieren und zu verdauen, weshalb nun laufend polemische Inserate im Anzeiger von Uster geschaltet werden.

Damit nicht genug. Um diese Wahlkampfpolemik zu verbreiten, hat die SP alle Namen der Ratsmitglieder, welche den Kürzungsanträgen zugestimmt haben in den Inseraten aufgeführt. Nun bin ich auch nicht mehr verwundert, dass Stefan Feldmann dreimal einen Antrag zu Stimmabgabe per Namensaufruf gestellt hat. Die Tatsache, dass die Gemeinderatssitzung für Wahlzwecke missbraucht wird ist inakzeptabel. Exemplarisch zeigt diese Tat die Ineffizienz der Linken auf. Die Gemeinderatssitzung war weiss Gott lange genug. Wenn durch solche eigennützige Anträge die Ratssitzung in die Länge gezogen wird, habe ich beliebig wenig Verständnis. Ausserdem entstehen auf diese Weise weitere Kosten, was die sozialdemokratischen Gemeinderäte sicherlich nicht interessiert. Wenn man die komplett auswuchernde Ausgabepolitik der SP betrachtet, wird dies immer und immer wieder bestätigt.