Uster, 9. Dezember 2009
Kinder ohne Musikunterricht, verzögerte Baubewilligungen und Ascheurnen, die zu Hause aufbewahrt werden müssen: Dies sind die Schauerszenarien, welche von der Linken und dem Stadtrat vor, während und nach der Budgetdebatte im Gemeinderat Uster prognostiziert wurden.

Es sei nochmals betont, dass durch die Kürzungsanträge nicht gespart wird, sondern einzig und allein das Ausgabewachstum unter Kontrolle gebracht werden soll. Wenn man sich nun vor Augen führt, dass das Budget trotz Kürzungen um rund 8% höher ist als im Vorjahr, muss ich meinem Erstaunen über den angedrohten Leistungsabbau doch Ausdruck verleihen. Mit dieser Budgeterhöhung werden die Leistungen nicht ausgebaut, sondern lediglich erhalten. Nun frage ich mich, ob ich als Privatperson, für einen Service, der sogar noch schlechter wird, mehr bezahlen möchte. In der Privatwirtschaft, würde ich zur Konkurrenz wechseln, während der Anbieter vermutlich sein Geschäfts- und Preismodell überdenken würde. Deshalb nimmt es mich sehr Wunder, ob all diese Drohungen über Leistungskürzungen wirklich wahr gemacht werden.

Zum Glück hat die bürgerliche Mehrheit den Deckel auf dieses überquellende Fass namens Globalbudget gehalten. Erneut wurde bewiesen, welche Kräfte haushälterisch mit den Finanzen umgehen, und wer blauäugig mit dem Geld um sich wirft.
Der Stadtrat hat für jeden Budgetposten eine Erklärung abgegeben, wieso dieser erhöht werden muss. Oftmals war die Rede, von neuen Vorschriften und Auflagen seitens Kantons oder anderen übergeordneten Stellen. Ich finde diese Entwicklung höchst beunruhigend, dass sich unser Staatsapparat dermassen aufbläht, dass die Leistungen durch neue Gesetze und Regulierungen ununterbrochen teurer werden.
 

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